„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ steht in der Verfassung des Freistaates Bayern geschrieben. Ob die Staatsregierung den Artikel 106 wohl kennt? Der unnötige GBW-Verkauf lässt einen daran zweifeln. Angesichts des immer angespannteren deutschen Wohnungsmarktes, wollen wir FREIEN WÄHLER bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen. Denn ein Dach über dem Kopf ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundbedürfnis aller Menschen.
Seit Mitte der 1980er Jahre unter der Regierung von Helmut Kohl wurden die Förderungen des sozialen Wohnungsbaus gestrichen (also so gut wie aufgegeben), was dazu geführt hat, dass Wohnen immer mehr zum Luxusgut geworden ist. Während es zur Wendezeit (1887-1990) allein in Westdeutschland noch rund 3-4 Mio. Sozialwohnungen gab, ist dieser Bestand drei Jahrzehnte später auf nur noch 1,2 Mio. (bundesweit) zurückgegangen (Prognose für 2020: 1,0 Mio.). 2017 wurden auch lediglich 26.231 neue Sozialwohnungen gebaut, wobei eigentlich rund 80.000 pro Jahr nötig seien, um den Bedarf angemessen zu decken (siehe: Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4. August 2018). Insgesamt fehlen in ganz Deutschland bis zu 2 Mio. bezahlbare Wohnungen (siehe: Reportage von Frontal 21 vom 14. August 2018).
In einer Studie des Pestel-Instituts vom Jahr 2015 heißt es:
Die Größenordnung der zu versorgenden Haushalte wurde in der Untersuchung „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“ mit 7,15 Mio. ermittelt. Davon sind jedoch 1,55 Mio. in ländlichen Räumen lebende Haushalte abzuziehen, da dort die Versorgung über die Anmietung verfügbarer Wohnungen wegen erhöhter Leerstände unproblematisch ist. Es verbleibt damit eine Größenordnung von 5,6 Mio. Haushalten, deren Wohnkonsum mehr oder weniger im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Der Verfasser dieser Studie, der Diplom-Ökonom Matthias Günther, geht von rund 8-10 Mrd. Euro pro Jahr an öffentlichen Investititionen aus, die notwendig wären, den akuten Bedarf an preiswerten Mietwohnungen wirkungsvoll von staatlicher Seite entgegen kommen zu können. Die sogenannte Wohnraumoffensive der aktuellen Bundesregierung (Merkel IV) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Günther. Die Große Koalition hat offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
- 500.000 Euro Grunderwerbsteuer-Freibetrag für eine Familie mit zwei Kindern
- Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen
- staatlichen Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 300 auf 750 Euro/m² erhöhen
- Baukindergeld in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von 10 Jahren einführen
- höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau schaffen
- mehr Berechtigte für geförderten Wohnraum: Einkommensgrenzen erhöhen
- Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer nach Schweizer Modell beschränken
- Bestandssanierungen in Ortskernen durch hohe Sonderabschreibung fördern
- steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, die Mietwohnraum schaffen
- Einheimischenmodelle erhalten und ausbauen Aufstockungen von Bestandsgebäuden erleichtern
- Förderung des Lehrlings- und Werkswohnungsbaus
- preistreibende Mietrechtsverschärfungenverhindern
- bessere Verkehrsbedingungen für Pendler
- verstärkter Wohnungsbau auf dem Land, flächensparend
