Was sind meine politischen Schwerpunkte?
Erstens möchte ich, dass unser Grundgesetz gestärkt und dessen Missbrauch verhindert wird. Unser Grundgesetz ist seit fast 70 Jahren ein Garant für ein friedliches Miteinander, gegenseitige Achtung und ein demokratisches Deutschland innerhalb einer europäischen Gemeinschaft. Ich möchte die Werte unserer Verfassung wieder stärken — hin zu mehr Demokratie und bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Zweitens, finde ich, dass menschliche Arbeit wieder Wertschätzung findet. Als Unternehmer stehe ich in großer Verantwortung für meine Region und meine Mitarbeiter. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich faire Löhne zahle und Leiharbeit bei mir nichts zu suchen hat. Ich fordere mehr Achtung für harte, körperliche Arbeit — und das geht nicht durch Leiharbeit! Drittens sollen Politikbetreibende den Bürger/-innen dienen. Sie sollen deren Sorgen und Ängste natürlich ernst nehmen, dennoch sollten dabei derartige Versuche des Ernstnehmens nicht gleich in populistischen (und meist wenig sinnvollen) Übersprungshandlungen münden, sondern sollten vielmehr vernunftgeleitet und lösungsorientiert angegangen werden. Die Probleme der Welt sind komplex und das bedeutet leider, dass immer mehr Scheinlösungen über Wert an die Wählerschaft verkauft werden, um so deren Gewissen fürs Erste zu beruhigen. Ich trete daher, viertens, ein für einen ehrlichen Politikstil, der auch mal deutlich macht, dass bestimmte Lösungsansätze auf kurze Sicht zwar weh tun können, aber auf Dauer sich als die einzig vernünftigen Maßnahmen für das Gemeinwohl herausstellen, v.a. im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen. In diesem Sinne bin ich, fünftens, nicht gerade sehr begeistert vom Berufspolitikertum. Mein Motto: Schwäbisch — Ehrlich — Gut!
Wofür will ich mich speziell einsetzen?
Die Lobbyisten sollen aus der Politik zurückgedrängt werden. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ heißt es in Art. 20 unseres Grundgesetzes. Trotzdem erlauben sich Lobbyisten direkten Einfluss auf unsere Politiker, trotzdem sind manche Politiker schon selbst Lobbyisten und trotzdem schreiben Lobbygruppen ganze Gesetzesvorlagen für Ministerien. Ich will mich im Landtag und meiner sonstigen politischen Tätigkeit für mehr Transparenz in der Gesetzgebung und allgemein in Prozessen der Entscheidungsfindung einsetzen. Mir ist es außerdem wichtig, den Mittelstand und das Handwerk zu stärken: Stichworte sind Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und Investitionsstau. Unser Land, das dank Schlüsseltechnologien stark und erfolgreich geworden ist, darf nicht phlegmatisch zusehen, wie diese ins Ausland verkauft werden. Ich trete zudem für die Stärkung des Ehrenamtes ein. Ständig neue Vorschriften behindern Vereins- und Verbandsarbeit extrem. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir uns in unseren Vereinen wieder aufs Wesentliche konzentrieren können — auf den Dienst an der Gemeinschaft! Außerdem bin ich der Meinung, dass man demjenigen helfen sollte, der wirklich Hilfe benötigt. Demjenigen aber, der unsere soziale Hilfe missbraucht, sollte die Hilfe konsequent entzogen werden. MandatsträgerInnen sollten für ihre Verfehlungen in besonders schwerwiegenden Fällen zur Verantwortung gezogen werden können.
Was unterscheiden die FREIEN WÄHLER von den Parteien?
Die FREIEN WÄHLER sind die einzige vernünftige Alternative zu den etablierten Parteien. Das Markenzeichen ist die politische Unabhängigkeit und eine starke Basis in den Gemeinden und Landkreisen. Beides ist die Voraussetzung für eine sachorientierte und bürgernahe Politik mit der wir als FREIE WÄHLER versuchen die Weichen für die Zukunft zu stellen und an die Probleme heranzugehen, die unsere Gesellschaft herausfordern. Als FREIE WÄHLER sind wir eine starke bürgerliche Kraft in Bayern und kommen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht ideologisch, sondern tatsächlich. Seit über 70 Jahren leisten FREIE WÄHLER politische Arbeit an der Basis – in den Kommunen. Seit 2008 sind die FREIEN WÄHLER auch erfolgreich im Bayerischen Landtag. FREIE WÄHLER stehen für gleichberechtigte Lebensverhältnisse in Bayern. Das Ziel ist eine lebenswerte Heimat, in der alle Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt arbeiten, angemessen wohnen und angstfrei leben können. Als bayernweit zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene und drittstärkste im Landtag zeichnen FREIE WÄHLER sich aus durch Direktheit und Aufrichtigkeit und gelebte Demokratie.
Was waren in meinen Augen die größten Erfolge in der bisherigen Landtagsarbeit der FREIEN WÄHLER?
Als FREIE WÄHLER haben wir aus der Opposition heraus Akzente für ganz Bayern gesetzt. Durch Volksbegehren haben wir die Studiengebühren abgeschafft und somit die freie Bildung in Bayern verteidigt. Wir haben das G9 wieder zurückgebracht, wodurch Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit für ihre Entwicklung haben. Und die Straßenausbaubeiträge haben wir abgeschafft – eine der größten finanziellen Entlastungen, die es in Bayern je für die Bürgerinnen und Bürger gab. [Mehr über die Kampagnen...]
