Die FREIEN WÄHLER haben Anfang 2013 mit einem selbst-initiiertem Volksbegehren und einem breiten Bündnis aus zahlreichen Hochschulverbänden, Parteien und Gewerkschaften zum Wintersemester 2013/2014 nach Einführung der allgemeinen Studiengebühren im Sommersemester 2007 die Studiengebühren endgültig abgeschafft. Die umstrittenen Studiengebühren konnten von den jeweiligen bayerischen Universitäten, Fachhochschulen und Kunstakademien selbst festgelegt werden. Diese betrugen für die Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler zwischen 100 und 500 Euro und für Kunststudierende 300 Euro pro Semester. Universitäten verlangten mindestens 300 Euro pro Semester, nutzten aber faktisch den Höchstrahmen von 500 Euro gnadenlos aus. Somit haben FREIE WÄHLER mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die freie Bildung verteidigt!

Bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) durch einen Schnellschuss der Bayerischen Staatsregierung unter Edmund Stoiber im Jahr 2004 regte sich schnell Unmut und Widerstand. Ganze dreizehn Jahre später wurde hauptsächlich auch aufgrund des Drängens von FREIEN WÄHLERN und weiten Teilen der Bevölkerung im Bayerischen Landtag die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) beschlossen. Startdatum ist das kommende Schuljahr 2018/19, d.h. für die Klassen fünf und sechs. Für die besonders begabten Schülerinnen und Schüler soll allerdings die Möglichkeit bestehen, die elfte Klasse überspringen zu dürfen, soweit sie zwei Jahre lang Zusatzkurse besucht haben. Das ist auch gut so, aber für die meisten hat die aufgezwungene Quälerei endlich ein Ende. Als FREIE WÄHLER haben wir uns wieder einmal erfolgreich für mehr Selbstbestimmung im Bildungssystem eingesetzt!

Die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind endlich abgeschafft. Mit der Annahme des Gesetzes im Landtag entfällt aber die Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren, welches von FREIEN WÄHLERN maßgeblich unterstützt wurde. Die FREIEN WÄHLER freuen sich natürlich gemeinsam mit den das Volksbegehren tragenden Verbänden und Bürgerinitiativen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft worden sind. Aber die Ersatzfinanzierung für die Kommunen und die von der Staatsregierung vorgelegten Regelungen für bereits ergangene Bescheide und Vorabbescheide sind noch äußerst unbefriedigend! Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER ist es immer noch notwendig, dass die Staatsregierung Planungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürger herstellt. In den parlamentarischen Initiativen der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir eine Alternativfinanzierung für die Kommunen - egal ob sie eine Satzung hatten oder nicht! - von mindestens 150 Millionen Euro jährlich gefordert und uns für die Rückerstattung von bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen bis 01.01.2014 ausgesprochen. Mit diesem Stichtag wollen wir die bestehende Rechtsunsicherheit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beenden und so zum Rechtsfrieden beitragen. [Weiterlesen...]

Im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018 findet sich die Forderung nach der Entlastung der Familien und kostenfreien Kitas in Bayern. Grund genug für die FREIEN WÄHLER, nicht nur die Forderung im Programm stehen zu lassen, sondern gleich auf die Straße zu gehen und eine Unterschriftensammlung zu starten. Wir fordern vom Freistaat Bayern: Die kostenfreie Kita und eine bessere Bezahlung der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen. Die Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten sind eine erhebliche finanzielle Belastung für die Familien. Immer mehr Bundesländer befreien die Eltern von diesen Gebühren. Auch die wertvolle Arbeit der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen muss besser bezahlt werden – ohne Mehrbelastung der Kommunen. [Weitere Informationen...]

--> Die Liste gibt's auch zum Herunterladen als [pdf]-Datei zum selber aktiv werden und Unterschriften sammeln!