THEMA: Antworten auf Fragen über abgeordnetenwatch.de zur Bundestagskandidatur [September 2017]
Im Kandidatencheck konnte man meine Positionen zu diversen Themen mit den anderen WahlkreiskandidatInnen vergleichen. Des Weiteren bestand die Möglichkeit, mir persönlich Fragen stellen zu können, die ich durchschnittlich in weniger als einer Woche beantwortet habe.
Frage #1 von Sigrid Baur an Wolfgang Schrapp bezüglich Land- und Forstwirtschaft — 10. Aug. 2017 20:22 Uhr:
Herr Schrapp,
die Landwirtschaft, vor allem die Familienbetriebe, wie wir sie in Schwaben kennen, sterben aus. Die Landwirte können ihre Betriebe nicht halten, ihre Familien nicht ernähren. Landwirte sind in einer Rentenversicherung gefangen, die Jahrzehnte nicht überarbeitet wurde. Was sagen die Freien Wähler dazu, dass der Berufsstand, der uns alle ernährt, einen solch schlechten Stand in Deutschland hat? Die Landwirtschaft wird seit Jahrzehnten von unserer Regierung zur Industrialisierung ihrer Betriebe genötigt. Ein guter Bauer will das nicht. Und vor allem sieht man ja wohin das führt. Eierskandal, Billigfleisch, etc. Von Tierwohl kann man hier auch nicht sprechen.
Antwort von Wolfgang Schrapp (FREIE WÄHLER) — 18. Aug. 2017 12:35 Uhr (Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 16 Stunden):
Da ich selbst Landwirt bin, kann ich bestätigen, dass Familienbetriebe allmählich aussterben. Die Altersvorsorge der Landwirte sollte natürlich der heutigen Zeit angepasst werden. Solange bestimmte Landwirte immer weiter Subventionen hinterher hecheln, wird es schwer sein einen gerechten Preis für die erzeugten Nahrungsmittel zu bekommen. Die größten Nutznießer solcher Subventionen sind sowieso die Großbetriebe sowie Flughäfen und Energieversorger (als Eigentümer/Träger/Besitzer von Brachlandflächen)…
Außerdem sollte das “land-grabbing” von Investoren unterbunden werden. Subventionen sollten wenn dann eher Familienbetrieben, die als Landschaftspfleger Interesse an der Erhaltung, Regeneration und Nachhaltigkeit der Natur und dem Boden haben, zu Gute kommen. Der Weg der Bundesregierung voll-industrialisierte Großbetriebe zu befördern, sehe ich auch mit einem schmerzenden Auge. Die „grüne Gefahr” durch patentierte Produkte der Natur à la Monsanto & Co. sollte auch zurückgedrängt bzw. erschwert werden. Ich bin für naturnahe Biolandwirtschaft, die so gut es geht ohne viel Einsatz von Antibiotika und anderen künstlichen „Hilfsmittel“ auskommen zu versucht und würde es gutheißen vermehrt auf regionale Verteilungswege setzen, die zum Ziel haben, dass sich Produzenten und Konsumenten einander wieder mehr annähern und somit wieder wertschätzen beginnen.
Frage #2 von Anton Weitmann an Wolfgang Schrapp bezüglich Inneres und Justiz — 6. Sep. 2017 20:43 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schrapp,
wie stehen Sie, wie stehen die FREIE WÄHLER zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?Mit freundlichen Grüßen
Anton Weitmann
Antwort von Wolfgang Schrapp (FREIE WÄHLER) — 10. Sep. 2017 11:41 Uhr (Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 14 Stunden):
Lobbyismus ist in der Tat ein großes Problem. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu wie die jüngsten Skandale à la Dieselgate, „Cum/Ex“ und Rent-a-Sozi zeigen. Für eine gut funktionierende Demokratie ist eine kritische Öffentlichkeit von enormer Bedeutung und deswegen ist es längst überflüssig Lobbyismus im Bundestag, Parteienfinanzierung, Gesetzgebung und Abgeordneten-Nebentätigkeiten um ein vielfaches transparenter zu machen. 2017 kassierten CDU/CSU bspw. rund zwei Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro und die FDP rund 1,6 Millionen Euro – zum Vergleich: die SPD erhielt lediglich zwischen 100.000 und 270.000 Euro (siehe LobbyControl, Stand: 01.09.2017). Auf einen Abgeordneten entfällt z.B. mehr als ein Interessenvertreter und mehrere MdBs erhielten 2016 bspw. rund 3,6 Millionen Euro an fragwürdigen, meist verfassungswidrigen Zulagen (siehe abgeordnetenwatch.de).
Darum setzen sich FREIE WÄHLER für
– eine Karenzzeit von drei Jahren für SpitzenpolitikerInnen ab der Staatssekretärsebene ein,
– fordern ein Verbot der Anmietung von SpitzenpolitikerInnen, sowie
– die Abschaffung von Großspenden für Parteien.
Damit soll der Einfluss von großen Geldgebern auf Parteizentralen und somit politischen EntscheidungsträgerInnen massiv eingedämmt werden, so dass MandatsträgerInnen gemäß Art. 38 GG wieder ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen, nicht finanziell abhängig und damit nicht in ihrer Entscheidungsfindung kompromitiert sind.
Konkret fordern FREIE WÄHLER eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr.
Des Weiteren lehnen FREIE WÄHLER Geheimverhandlungen wie bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ab.
Ausschusssitzungen des Bundestags sollten zudem grundsätzlich öffentlich tagen, während BürgerInnen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen sollen.
Rüstungsexporte außerhalb der NATO sollen nicht weiter in geheimen Bundessicherheitsratsitzungen, sondern durch den Bundestag legitimiert werden. Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten lehnen FREIE WÄHLER ab.
Wenn Sie sich für die Position der anderen etablierten Parteien bzgl. Lobbyismus bzw. Transparenzdefizit interessieren, können Sie das unter folgendem Link tun: https://www.lobbycontrol.de/2017/09/parteiencheck-zur-bundestagswahl/
Persönlich stimme ich auch mit den Forderungen von LobbyControl überein. Die Organisation fordert:
– ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offen zu legen haben - dies scheitert zur Zeit v.a. an den Unionsparteien CDU/CSU;
– die Einführung einer „legislativen Fußspur“, welche Lobbyeinflüsse auf Gesetzesvorhaben öffentlich sichtbar und diskutierbar macht;
– eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung, d.h. v.a. dass nicht nur Großspenden, sondern auch die Identität und Höhe von sogenannten Sponsoren (von Parteitagen, etc.) offenzulegen wären.
Demokratie braucht unabhängige Repräsentanten der Wählerschaft und durch die oben genannten Mechanismen könnte der Einfluss der (zahlenden) Wirtschaft zurückgedrängt und transparenter gemacht werden.
