24.11.2018
„Nuxit“ als Thema bei der Landesversammlung der FREIE WÄHLER Bayern

Essenbach, 24.11.2018 — Die erste Landesversammlung der Freien Wähler nach dem Einzug in die Staatsregierung fand am Samstag in Essenbach bei Landshut statt. Von den Freien Wählern im Landkreis Neu-Ulm nahmen daran der Kreisvorsitzende Wolfgang Schrapp, sein Stellvertreter Jürgen Bischof und Vorstandsassistent Alexander Barta teil.

Sie erlebten eine Rede des Landesvorsitzenden und neuen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, die von den über 300 Delegierten mit langem Applaus im Stehen bedacht wurde. Aiwanger ging dabei auf die Erfolge, aber auch auf kritische Punkte im Koalitionsvertrag ein und erläuterte, dass gegen die CSU nicht alle Wünsche der Freien Wähler durchgesetzt werden konnten. (Eine Zusammenfassung der Rede findet sich am Ende dieses Berichts.)

Wolfgang Schrapp und Jürgen Bischof nutzten die Gelegenheit, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger, den Landtagsvizepräsidenten und schwäbischen Spitzenkandidaten Alexander Hold sowie unseren Stimmkreisbetreuer Bernhard Pohl auf wichtige Themen für den Landkreis Neu-Ulm anzusprechen. Insbesondere warben Schrapp und Bischof dabei natürlich dafür, dass der Landtag den Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm („Nuxit“) ablehnt. Die Abgeordneten sagten zu, das Thema mit in die Fraktion zu nehmen.

Bei den Wahlen wurde Hubert Aiwanger bei nur drei Gegenstimmen als Landesvorsitzender sowohl des Landesverbandes als auch der Landesvereinigung bestätigt. Der Landesverband ist der Dachverband der Orts- und Kreisverbände der Freien Wähler. Die Landesvereinigung ist Teil der Bundesvereinigung und stellt gemäß Parteiengesetz Wahllisten bei Landtagswahlen auf.

 

Zusammenfassung der Rede des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger

Die Freien Wähler hatten mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits viel erreicht. Jetzt haben wir in der Landtagswahl wesentlich besser abgeschnitten als vorhergesagt. Mit dem Koalitionsvertrag konnte klar mehr erreicht werden als mit dem Gang in die Opposition. Jetzt übernehmen die Freien Wähler Verantwortung in der Regierung in Bayern.

 

Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag konnte nicht das gesamte Wahlprogramm der Freien Wähler durchgesetzt werden, weil die CSU mit der dreifachen Stimmenzahl natürlich auch für sie wichtige Anliegen durchgesetzt hat. Beispielsweise konnten die Freien Wähler nicht erreichen, die Beauftragten der Staatsregierung ganz abzuschaffen. Aber es wird nun eine rechtliche Grundlage geschaffen, und die Anzahl und die Privilegien (z. B. Dienstwagen) wurden beschnitten.

Wir mussten Kompromisse machen, konnten aber sehr viele wichtige Punkte erreichen, z. B.:

  • Kindergartengebühren: 100 € auch für das erste und zweite Kindergartenjahr (zusätzlich zu den bereits gewährten 250 € pro Kind)
  • Straßenausbau: 150 Mio. € Landespauschale vom Freistaat für den Straßenausbau in den Gemeinden (ab 2020), obwohl die Verbände sogar nur 100 Mio. € gefordert hatten. Zusätzliche 50 Mio. € für Rückerstattungen in Härtefällen
  • Krankenhäuser: Klares Bekenntnis zum Erhalt der Krankenhäuser in der Fläche
  • Schulen: 5.000 zusätzliche Lehrerstellen
  • Stopp für den Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn

Unsere Politik ist damit ökologischer als die der Grünen und sozialer als die der SPD.

 

Neuer Politikstil

Statt einer Politik von oben herab über die Köpfe der Bürger hinweg wollen die Freien Wähler eine Politik des Zuhörens und des Mitmachens von unten nach oben machen. Die Freien Wähler möchten eine bodenständige Politik und mit der Basis verbunden bleiben. Deshalb sollen die Freien Wähler ihre Vorschläge und auch ihre Kritik weiter an die Landespolitiker herantragen. Die Energiewende soll von unten nach oben ganz neu aufgesetzt werden. Alle wichtigen Akteure sollen den Gedanken mittragen, dass möglichst viel Energie vor Ort erzeugt werden soll. Die Planungen zur dritten Startbahn am Flughafen München werden gestoppt und stattdessen Alternativen entwickelt. Solange die FW mitregieren, wird es keine dritte Startbahn geben. Der Flächenverbrauch muss eingeschränkt werden (möglichst auf höchstens 5 Hektar pro Tag), indem die vorhandenen Flächen besser genutzt werden (Vorbild: Österreich). Auch in den kleinen Gemeinden müssen die Nahversorgung gesichert werden und die Wirtshäuser erhalten bleiben.

 

Anstehende Wahlen

Im Frühjahr 2019 steht die Europawahl an, bei der Ulrike Müller wieder antritt. Parallel muss ab sofort die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 vorbereitet werden. Dabei soll wieder Tobias Kunz unterstützen, der schon bei der Landtagswahl viel erreicht hat. Bei den Kreisverbänden sollten Organisationsstrukturen geschaffen werden, z. B. indem Geschäftsstellen mit 400-€-Kräften eingerichtet werden.