05.06.2018
Landtagswahlprogramm im Bürger-Dialog

Illertissen, 05.06.2018 — Zu einem Bürger-Dialog über das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl hatte die FW-Kreisvorstandschaft nach Illertissen geladen. Mehrere Mitglieder und Gäste diskutierten mit dem Kreisvorsitzenden und Landtag-Direktkandidaten Wolfgang Schrapp aus Bellenberg mehr als zwei Stunden intensiv über das Programm und erarbeiteten drei Seiten mit Änderungsvorschlägen.

Beispielsweise wurde die Forderung aufgestellt, dass die juristischen Hürden bei Bürgerentscheiden abgesenkt werden sollen. Hintergrund dieser Forderung war das Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. „Die Anwesenden empfanden nämlich dessen Ablehnung als juristische Spitzfindigkeit, weil für jeden Bürger die Frage ganz einfach und klar verständlich war.“, erläutert der Stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Bischof aus Weißenhorn.

Auch wurde vorgeschlagen, eine Schwimmausbildung mit Leistungsnachweis in der Grundschule verpflichtend vorzusehen. Wolfgang Schrapp hierzu: „Es darf nicht sein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend schwimmen können; denn dies kann lebensgefährlich sein.“ Für die Hochschulen forderten die Anwesenden die Wiederherstellung eines weltweit führenden Niveaus der Studienabschlüsse, die mit Leistung und nicht mit Geld erworben werden.

Die FWG Fraktion Neu-Ulm stimmten auch dem Vorschlag von Jürgen Bischof zu, für den Klimaschutz Speichermöglichkeiten für den im Tages- und Jahresverlauf schwankenden Solar- und Windstrom stark auszubauen – insbesondere durch die Power-to-Gas-Technologie (Erzeugung von Wasserstoff und Methan).

Die Änderungsvorschläge werden nun an die Landesmitgliederversammlung übermittelt, die am 30. Juni in Nürnberg das Wahlprogramm mit dem Titel "Für die Zukunft unserer Heimat" verabschieden wird.

Wolfgang Schrapp hierzu: „Bei diesem Bürger-Dialog wurde wieder einmal deutlich, dass die FREIEN WÄHLER Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger machen – und dies auch auf Landesebene.“